Mustertexte

I. Vereinbarungen Anwalt-Mandant

1. Stundenhonorarvereinbarung
2. Vergütungsvereinbarung mit Bezug auf ein patentanwaltliches Vergütungsverzeichnis
3. Erfolgshonorarvereinbarung
   

II. Patentanwaltliche Kostennote

1. Patentanwaltliche Kostennote nach Stundensatz
2. Patentanwaltliche Kostennote nach RVG

III. Gegenstands- und Streitwert

1. Auskunftsbitte zum Gegenstandswert an das DPMA
2. Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes beim BPatG
3. Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Streitwertes durch das BPatG
4. Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes durch das LG

IV. Kostenfestsetzung

1. Merkhilfe für Kostenfestsetzungsanträge
2. Kostenfestsetzungsantrag gegen eigene Partei
3. Kostenfestsetzungsantrag gegen Gegner
4. Antrag auf Nachfestsetzung von Kosten
5. Antrag auf Abänderung der Kostenfestsetzung
6. Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA
7. Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes
8. Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes

V. Honorarklagen

1. Muster für patentanwaltliche Honorarklage gegen eigenen Mandanten
2. Beitreibungsklage Kostenerstattung

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